Gemeindehaushalt
Der Gemeindehaushalt legt die Ausgaben für jeweils ein Jahr fest. Damit finanziert er Pflichtaufgaben der Gemeindeverwaltung ebenso wie aktuelle politische Schwerpunkte, die sich die Gemeinde selber setzt. Natürlich enthält das Budget auch die Einnahmeplanung. Vorbereitet wird der Haushalt von der Verwaltung.
Zuständig ist der Kämmerer, das ist der für die Finanzen zuständige Abteilungsleiter im Rathaus. Als ,,Kämmerer“ hat er ein eigenes Berichtsrecht gegenüber dem Rat, soweit es die Finanzen betrifft. Politisch verantwortet wird der Haushaltsentwurf und die Umsetzung – nach Beratung und Entscheidung des Rates – vom Bürgermeister. In die Haushaltsberatungen bringen die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien eigene Vorschläge oder Änderungswünsche zur Planung der Verwaltung ein. In der Regel wird der Haushaltsentwurf im September eines Jahres für das kommende Kalenderjahr dem Gemeinderat zugestellt. Die Entscheidung fällt dann in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung.
Leistungen und Investitionen fair finanzieren - Inflation und Gemeindesteuern
Eine Anhebung der Grundsteuern in 2024 hält der Finanzchef der Gemeinde, Christian Wiese, für unverzichtbar. Grund- und Gewerbesteuern sind die einzige wesentliche Einnahme, über die die Gemeindepolitik selbst entscheiden kann. Der Rat legt dafür einen ,,Hebesatz“ fest, aus dem die Steuer je Grundstück berechnet wird. Aktuell liegt der in Wickede (Ruhr) bei 605 Punkten, in Werl bei 800 Punkten, in Unna bei 843, in Menden bei 595, in Arnsberg bei 523 und in Ense bei 479. Wie in Wickede wird derzeit in vielen Kommunen über Veränderungen nachgedacht. Kämerer Christian Wiese bereitet derzeit den Plan für den Haushalt 2024 vor.
Wichtig für eine persönliche Beurteilung sind sicher konkrete Beträge: Für ein Einfamilienhaus aus dem Baujahr 2017, Grundstücksgröße, ca. 500 m² beträgt die Grundsteuer derzeit rund 430 Euro/Jahr oder 35,80 Euro/Monat. Eine Erhöhung um 10 Berechnungspunkte würde 7 Euro/Jahr bedeuten. Eine Anhebung der Grundsteuer in Wickede je 10 Prozent (+60 Punkte) würde also 43 Euro/Jahr für dieses Haus bedeuten bzw. eine Mehrbelastung im Monat von 3,60 Euro. Nach diesem Prinzip können alle Grundeigentümer Ihre aktuelle Grundsteuer im Steuerbescheid betrachten bzw. Veränderungen kalkulieren. Rechenprogramme gibt es auch im Internet.
Zu den entscheidenden Faktoren für die Einschätzung des Kämmerers, die vom Bürgermeister geteilt wird, gehört die aktuelle, große Geldentwertung (Inflation). Für eine Dienstleistung - z.B. Wartungsarbeiten etc. –, die 2021 für 100 Euro bezogen werden konnte, müssen oft schon jetzt, sicher aber in 2024 und 2025 oft 120 Euro oder mehr gezahlt werden.
Die Tariflöhne im öffentlichen Dienst wurden deutlich erhöht seit der letzten Steueranpassung 2021. Zusätzlich muss die Gemeinde neue gesetzliche Anforderungen erfüllen wie z.b. in der Ausstattung der Feuerwehr oder beim Ausbau der Plätzen in KiTas und Ganztagsschulen.
Leider steigen auch die Kosten für Erziehungshilfen, Heime und Pflegefamilien, für Kindertagesstätten sowie Inklusion und Integration, die über den Landschaftsverband Westfalen und den Kreis Soest auf alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Steigerungen von bis zu zehn Prozent im Jahr sind schon jetzt an der Tagesordnung.
Alle Ausgaben der Gemeindeverwaltung für den laufenden Betrieb und unsere Investitionen, dienen dem Zweck, Pflichtaufgaben (Meldewesen, Ordnungsamt u.v.a.) zu erfüllen, neue Normen einzuhalten sowie bestehende Einrichtungen in ihrem Wert zu erhalten. Dazu gehören Projekte wie ein Neubau des Kindergartens in Wiehagen, eine Erweiterung der Engelhardschule für mehr Ganztagsplätze, eine neue Feuerwache in Echthausen und eine Ersatzbrücke für den Geh- und Radweg nach Echthausen, der auf der alten Eisenbahnbrücke nicht saniert werden kann. Abhängig vom Projekt werden dafür Beträge zwischen 2 und 7 Mio. Euro nötig sein, für die es manchmal keine und sonst nur eine teilweise Förderung gibt.
Gleiches geschieht mit der Modernisierung des Bürgerhaus und mit dem Sanierungsprogramm für die Straßen und das Kanalnetz. Außerdem sollen neue Flächen für Wohnungen bereit gestellt werden auf dem Sanierungsgelände zwischen EDEKA, Aldi und Bahn. Hier, beim Bürgerhaus und derzeit auch beim Hochwasserschutz und Radwegebau an der Ruhr werden jedoch umfangreiche Fördermittel des Landes eingesetzt.
Wie die Investitionen bis ca. 2030 verteilt werden können, wird derzeit noch im Rathaus beraten. Am 17. Oktober bringen Bürgermeister und Kämmerer das Ergebnis als Vorschlag für den Haushalt 2024. Die Entscheidung fällt dann im Dezember – nach intensiven Beratungen der Politik - im Gemeinderat. ,,Es ist kaufmännisch richtig, Investitionen für die Zukunft über Kredite zu finanzieren. Aber laufende Kosten von heute sollten in der Gegenwart und nicht durch zusätzliche Schulden finanziert werden, damit Hypotheken von heute die Generationen von morgen nicht erdrücken“, so Kämmerer Wiese. Der Haushaltpaln für 2024 wird am 17. Oktober dem Gemeinderat vorgestellt. Dann folgen intensive Beratungen in allen Fraktionen und im Dezember eine Entscheidung, in die auch Änderungen einfließen können.