Gemeindehaushalt
Der Gemeindehaushalt legt die Ausgaben für jeweils ein Jahr fest. Damit finanziert er Pflichtaufgaben der Gemeindeverwaltung ebenso wie aktuelle politische Schwerpunkte, die sich die Gemeinde selber setzt. Natürlich enthält das Budget auch die Einnahmeplanung. Vorbereitet wird der Haushalt von der Verwaltung.
Zuständig ist der Kämmerer, das ist der für die Finanzen zuständige Abteilungsleiter im Rathaus. Als ,,Kämmerer“ hat er ein eigenes Berichtsrecht gegenüber dem Rat, soweit es die Finanzen betrifft. Politisch verantwortet wird der Haushaltsentwurf und die Umsetzung – nach Beratung und Entscheidung des Rates – vom Bürgermeister. In die Haushaltsberatungen bringen die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien eigene Vorschläge oder Änderungswünsche zur Planung der Verwaltung ein. In der Regel wird der Haushaltsentwurf im September eines Jahres für das kommende Kalenderjahr dem Gemeinderat zugestellt. Die Entscheidung fällt dann in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung.
Gemeinde plant für 2026 keine Steuererhöhungen
In der letzten Ratssitzung des Jahres 2025 hat Bürgermeister Alexander Heine den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 eingebracht. Die finanzielle Lage bleibt nicht nur angespannt. Sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert. Bei Erträgen von 35,7 Mio. Euro und Aufwendungen von 40,5 Mio. Euro rechnet die Gemeindeverwaltung nach Abzug des globalen Minderaufwands mit einem Fehlbedarf von über 4 Mio. Euro. Bereits für 2025 war mit einem Fehlbedarf von 1,4 Mio. Euro geplant.
Bürgermeister Heine betonte, dass die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos sei. „Dieser Haushaltsentwurf ist kein Abgesang auf unsere Gestaltungskraft. Er ist ein Realitätscheck – und ein Spiegel, den wir uns vorhalten müssen.“
Im Entwurf plant die Gemeinde keine Erhöhung der Realsteuersätze für 2026 ein: Sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer bleiben unangetastet. Heine: „Ich will ein klares Signal senden: Es darf nicht zur Normalität werden, dass strukturelle Fehler im System immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden.“
Wesentliche Erträge kommen mit 11,5 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer, mit 6,6 Mio. Euro aus dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer und mit 1,8 Mio. Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Letztere verschlechtern sich um 3,4 Mio. Euro. Dieser massive Rückgang sei ein ganz erheblicher Belastungsfaktor. Bürgermeister Heine erklärte: „Die Einnahmen wachsen nicht mehr wie früher – gleichzeitig steigen die Ausgaben in einer Geschwindigkeit, die wir nicht mehr kontrollieren können.“
Auf der Ausgabenseite dominieren die Pflichtausgaben etwa für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie für Transferaufwendungen. Besonders die Umlagen an den Kreis Soest binden mit 8,3 Mio. Euro für die Kreisumlage und 6,34 Mio. Euro für die Jugendamtsumlage erhebliche Mittel. „Das macht mehr als jeden dritten Euro unseres Haushalts aus“, so Heine. Und weiter: „Über acht von zehn Euro sind faktisch gebunden, bevor wir überhaupt darüber sprechen können, was wir gestalten möchten.“
Die Gemeinde sieht sich – wie viele Kommunen in NRW – zunehmend strukturell unterfinanziert. Bund und Land übertragen Aufgaben, ohne die Kosten ausreichend zu kompensieren. „Wir reden nicht von punktuellen Haushaltslücken – sondern von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.“ Bürgermeister Heine forderte daher eine tiefgreifende Reform. „Nur eine deutliche Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz kann verhindern, dass Kommunen landauf, landab in die Haushaltssicherung rutschen. Auch für die Gemeinde Wickede (Ruhr) seien die Aussichten nicht rosig. Heine: „Wir leben von unserem Ersparten – und auch das ist endlich.“
Nun werden die Fraktionen den Haushaltsentwurf beraten und eventuelle Änderungsvorschläge einbringen. Verabschiedet wird der Haushalt dann in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 3. März.