Der Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr)

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde Wickede (Ruhr) nach innen und außen. Nach innen zum Beispiel als direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, bei Veranstaltungen und anderen Anlässen in der Gemeinde. Nach außen zum Beispiel in Gesprächen und Verhandlungen mit den Nachbargemeinden, gegenüber der Landrätin und der Landesregierung mit ihren Behörden, im Kontakt mit Organisationen, Unternehmen und anderen juristischen Personen.

Das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde Wickede (Ruhr) ist der Gemeinderat. Er trifft in dieser Eigenschaft eine Fülle von Entscheidungen. Der wichtigste hierbei ist der jährliche Beschluss über den Haushalt.

Das Budget ist die Grundlage für die gesamte Tätigkeit der Gemeindeverwaltung und ihrer Einrichtungen: Gehälter, die laufenden Kosten für das Freibad, Schulen, Kindertagesstätten oder den Gemeindebauhof sowie Investitionen in Gebäude und Flächen. Trotz der grundsätzlichen Festlegungen im Haushalt müssen viele wichtige Vorhaben wie Leistungsvergaben noch einmal ausdrücklich vom Gemeinderat im Laufe eines jeden Jahres diskutiert und beschlossen werden.

Dazu zählen große Bauvorhaben, schulische und kulturelle Angelegenheiten oder auch manche Verträge. Dabei hat der Gemeinderat der Gemeinde Wickede (Ruhr) sein gesetzliches Beschlussrecht in einigen Angelegenheiten an Ausschüsse übertragen. Das sind in der laufenden Wahlperiode (2014 bis 2020) der

  • Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt,
  • Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport,
  • Haupt und Finanzausschuss und der
  • Rechnungsprüfungsausschuss.

Darüber hinaus kann der Gemeinderat Arbeitskreise einrichten, um Einzelfragen für eine Entscheidung vorzubereiten. Dies geschah in der jüngsten Vergangenheit projektbezogen für den Um- und Neubau der Sekundarschule und für die Umstellung auf die digitale Ratsarbeit, die ohne Papier und mit Tablets erfolgen soll. Regelmäßig trifft sich ein Arbeitskreis Bauhof, um Aufgaben und Investitionen dieser Gemeindeeinrichtung zu besprechen, in der sich rd. 20 Mitarbeiter um die zahlreichen Grünflächen, Freizeit- und Sportanlagen, den Straßenzustand und eine Reihe von unterirdischen Pumpwerken kümmern, die für die Abwasserentsorgung in Wickede (Ruhr) rund um die Uhr in Betrieb sind.
 

Dem Gemeinderat gehören derzeit 33 Mitglieder an. Vorsitzender des Gemeinderates ist Bürgermeister Dr. Martin Michalzik. Er wurde bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 2014 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in sein Amt gewählt. Die weiteren 32 Sitze verteilen sich auf die Fraktionen der CDU (15 Sitze), SPD(10 Sitze), der BG (Bürgergemeinschaft Wickede (Ruhr) e. V, 3 Sitze), FDP (2 Sitze) und von Bündnis 90/Grüne (2 Sitze).

Die Schwerpunkte der Gemeindepolitik aus ihrer Sicht legen die Fraktionssprecher in ihren Stellungnahmen für den Gemeindehaushalt des jeweils kommenden Jahres ausführlich dar.

Die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen der Gemeinde Wickede (Ruhr) zum aktuellen Haushalt finden Sie hier.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wickede (Ruhr) wählen 32 weitere Mitglieder des Gemeinderates. 16 von ihnen werden direkt gewählt. D. h., sie erhalten eine Mehrheit der stimmberechtigten Wahlbürgerinnen und –bürger in ihrem jeweiligen Stimmbezirk. Die übrigen 16 Mandate werden nach Liste vergeben, d.h., wie viele Stimmen eine Partei bei den Gemeinderatswahlen in Wickede (Ruhr) insgesamt erhält.

Die Arbeit im Rat beschränkt sich nicht nur auf diese gewählten Vertreter. Die Fraktionen können je nach ihrer Stärke, für die Arbeit in den Ausschüssen noch sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen. Das sind Einwohner aus der Gemeinde, denen zugetraut wird, aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung oder ihrer Verankerung im Ehrenamt in der Gemeinde, die Arbeit des Gemeinderates bereichern zu können. Diese sachkundigen Bürgerinnen und Bürger wirken in den zwei Fachausschüssen für Bau, Planen und Umwelt und Bildung, Kultur, Schule und Soziales mit. Dabei schreibt die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Zahl der gewählten Ratsmitglieder mindestens um eine Person höher sein muss, als die der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Außerdem können an der Ratsarbeit in den Ausschüssen auch noch sachkundige Einwohner mitwirken. Dazu gehören derzeit Sprecher des Seniorenforums  in der Gemeinde Wickede (Ruhr), Vertreter der Kirchengemeinden und der Schulen in Wickede (Ruhr).

Immer wieder kommen in den Ausschüssen und gelegentlich auch im Rat Experten zu Wort, wenn es um bestimmte Sachthemen und Einzelentscheidungen geht. Die Tagesordnung für die Ausschüsse bestimmen deren Vorsitzende. Für den Ausschuss Bauen, Planung und Umwelt ist es derzeit Hans Georg Wirzfeld (CDU). Sein Vertreter ist Oswald Schober (SPD). Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport führt Norbert Spieht (SPD). Seine Vertreterin ist Gertrud Martin (CDU). Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschuss hat Helmut Bäcker (SPD) inne. Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss ist der Bürgermeister. Hier und im Rat können die stellvertretenden Bürgermeisterinnen Gertrud Martin (CDU) und Ellinor Schilling (SPD) in der Sitzungsleitung einspringen.

In der Gremienarbeit des Gemeinderates kommen darüber hinaus gelegentlich sog. Fachgespräche beim Bürgermeister vor. Sie bieten als nichtöffentliche Veranstaltungen die Möglichkeit, zwischen Politik und Verwaltung zu Einzelfragen in einem vertraulichen Rahmen zusätzliche Vorklärungen zu treffen. Klausurtagungen der Ratsfraktionen, in denen man sich über kommunalpolitischen Initiativen und die wichtigsten Aufgaben in der Gemeindepolitik für das laufende Jahr verständigt, runden die umfangreiche kommunalpolitische Arbeit ab.

Mit Ausnahme des Bürgermeisters, der hauptamtlich Vorsitzender des Rates und Chef der Gemeindeverwaltung mit ihren rd. 120 Bediensteten ist, findet die Ratsarbeit komplettehrenamtlich statt. Alle Ortsteile, viele örtliche Gemeinschaften, Frauen und Männer der unterschiedlichen Generationen sind im Gemeinderat der Gemeinde Wickede (Ruhr) vertreten.

Für ihren ehrenamtlichen Einsatz, der in Sitzungsmonaten viele Stunden der Beratung in Fraktion, Ausschüssen und Rat erfordert, erhalten die gewählten Ratsvertreter eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese beträgt derzeit 219,10 Euro. Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Sitzungsgeld für jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben, in Höhe von 20,30 Euro. Ohne die Bereitschaft der Frauen und Männer, die sich in den hier beschriebenen Gremien der Gemeinde Wickede (Ruhr) ehrenamtlich um die vielfältigen Fragen kümmern, die zum Aufgabengebiet einer Gemeinde gehören, wäre es nicht möglich, bürgernah und rechtssicher die nötigen Pläne zu entwickeln, die es langfristig für eine gute Entwicklung unseres Ortes braucht und die Entscheidungen zu treffen, die an vielen Stellen in jedem Jahr dazu nötig sind, diese Pläne umzusetzen.

Ihre Ansprechperson

Frau Marion Voss

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