Straßenbaubeiträge

Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW ist die Gemeinde zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen verpflichtet. Straßenbaubeiträge werden von der Gemeinde immer erhoben, wenn eine vorhandene Straße erneuert oder verbessert wird. Sie sind rechtlich abzugrenzen von Erschließungsbeiträgen, die beim erstmaligen Ausbau einer Straße anfallen.

Wenn eine Straße erneuert oder verbessert wird, geschieht dies  je nach Straßenkategorie in unterschiedlichem Umfang zum Vorteil der Anlieger, deren Grundstücke ohne die Straße nicht baulich oder gewerblich nutzbar wären.

Unter Erneuerung versteht man z. B. den Ersatz eines alten und aufgebrauchten Straßenteils, wie zum Beispiel einer rissigen Fahrbahn, eines defekten Kanals, eines alten unebenen Gehweges oder der veralteten Straßenbeleuchtung.

Eine Verbesserung liegt beispielsweise vor, wenn durch den Austausch alter Straßenlaternen oder Leuchtköpfe eine Erhöhung der Lichtstärke erzielt wird oder wenn zusätzliche Leuchten aufgestellt werden. Eine Verbesserung ist z. B. auch dann gegeben, wenn ein Fahrbahndecke bzw. deren Unterbau verstärkt wird oder zusätzliche Einrichtungen (z. B. Parkstreifen, Gehwege) geschaffen werden.

Einzelheiten über die Berechnung der Beiträge können der Straßenbaubeitragsatzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) entnommen werden.

Sobald mit den Bauarbeiten für eine beitragspflichtige Maßnahme begonnen worden ist, darf die Gemeinde Vorausleistungen auf die endgültigen Straßenbaubeiträge erheben. Von dieser Möglichkeit macht die Gemeinde Wickede (Ruhr) regelmäßig Gebrauch.

Die Gemeinde Wickede (Ruhr) informiert möglichst frühzeitig über bevorstehende Maßnahmen bzw. Beitragserhebungen, damit sich die Betroffenen finanziell darauf einstellen können

Falls die finanziellen Verhältnisse es im Einzelfall nicht zulassen, können Straßenbaubeiträge auf Antrag auch in Raten (Stundung) gezahlt werden. Für die Dauer der Ratenzahlung müssen allerdings die gesetzlich festgelegten Stundungszinsen erhoben werden (z. Zt. 0,5 % pro vollem Monat vom auf 50,- € abgerundeten Restbetrag).

Ihre Ansprechperson

Herr Ludger Böhmer

l.boehmer@­wickede.de 02377 915-143Adresse | Öffnungszeiten | Details