Kommunalpolitik Aktuell: Vergaberecht

Aktuell wird im Gemeinderat diskutiert, ob Vergabeentscheidungen für zwei große Bauvorhaben auf den Bürgermeister delegiert werden sollen. Die bisherige Zuständigkeitsordnung, die sich der Rat gegeben hat, sieht vor, dass bei Aufträgen über 25.000 Euro der Fachausschuss entscheidet, bis 50.000 Euro der Haupt- und Finanzausschuss und darüber der Rat. Da die Ratssitzungen aber nur sechsmal im Jahr stattfinden, können so erhebliche Verzögerungen eintreten, die die Baumaßnahmen verzögern. Daher hat die Verwaltung vorgeschlagen, das zur Beschleunigung der Bürgermeister den Zuschlag erteilen kann, ohne das Sondersitzungen des Rates erfolgen. Diese Regelung dient nicht Interessen des Bürgermeisters. Sie möchte ausschließlich die rasche Umsetzung von Bauvorhaben sicherstellen und dabei Sonder-Sitzungen vermeiden, bei denen inhaltlich kein politischer Gestaltungs- und Ermessensspielraum besteht.

Denn es ist – ob mit oder ohne Sitzung des Rates – zwingend aus dem jetzt gültigen Vergaberecht festgelegt, wer den Auftrag aus einer öffentlichen Ausschreibung bekommen muss.  Viele Städte und Gemeinden haben die Befassung der Politik über Vergaben daher ganz abgeschafft. Grund ist, dass EU-Gesetze, nationale und Landesvorschriften politische Ermessensentscheidung ausschließen. Eine „freie Hand beim Geld“, wie eine Zeitungsschlagzeile flott formulierte, gibt es nicht – egal, ob der Bürgermeister einen öffentlich ausgeschriebenen Auftrag unterschreibt oder ob der Rat das macht. Die Gemeinde darf zum Beispiel für einen örtlichen Auftrag kein örtliches Unternehmen bevorzugen, weil es z. B. ein wichtiger Gewerbesteuerzahler ist oder viele Arbeitsplätze in der Gemeinde bereitstellt. Würde eine solche Entscheidung trotzdem vom Gemeinderat getroffen, müsste sie der Bürgermeister bei der Kommunalaufsicht melden und beanstanden. Andere Mitbewerber um den Auftrag könnten die Gemeinde verklagen.

Immer dann, wenn die Gemeinde Wickede (Ruhr) Papier oder Büromöbel beschafft, eine Straße erneuern oder ein Schulgebäude renovieren oder neu bauen will, muss sie ein sehr umfangreiches Regelwerk beachten. Ausgangspunkt ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass in seinem Teil 4 die öffentlichen Aufträge regelt. Paragraf 127 legt unmissverständlich fest: „der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt“. Weiter wird dafür das beste Preis-Leistungs-Verhältnis als Maßstab bestimmt.

Im Einzelfall können dabei qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte einfließen. Qualitative Gesichtspunkte können Serviceleistungen sein, zum Beispiel, wie schnell ein Wartungsdienst bei einer Aufzugsstörung kommt. Umweltbezogene Gesichtspunkte können sich auf die Auswahl von Materialien bei einem Gebäude beziehen, soziale Gesichtspunkte sind z. B. der Ausschluss von Kinderarbeit bei Gütern, die aus Entwicklungsländern kommen. Das NRW-Landesrecht zur Vergabe schreibt allen Kommunen z. B. vor, dass Auftragnehmer die Tarifverträge einhalten.

Alle Maßstäbe, die in die Auftragsvergabe einfließen, müssen schon am Anfang der Ausschreibung festgelegt und allen Bewerbern bekannt gemacht werden. Alle Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass „der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann“, heißt es im Wettbewerbsgesetz weiter.

Für die praktische Umsetzung der allgemeinen gesetzlichen Norm ist die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) verbindlich. In dieser hält das Bundesministerium für Justiz in 82 Paragrafen bis ins Detail fest, nach welchen Regeln Aufträge von öffentlichen Aufgaben vergeben werden müssen. Hinzu kommen noch landesrechtliche Bestimmungen.

Die Vergabeverordnung regelt

  • die unterschiedlichen Vergabeverfahren,
  • ihre Zulassungsvoraussetzungen und
  • die Regeln zum genauen Ablauf,
  • die Anforderungen, die an die Unternehmen zu stellen sind,
  • Regelungen zur Einreichung und zur Form von Angeboten sowie
  • die Prüfung und Wertung der Angebote

und weitere Bereiche.

Große Beträge unterliegen sogar dem europäischen Vergaberecht. Dieses ist bei Bauleistungen anzuwenden, wenn Bauaufträge über 5.3 Mio. Euro liegen oder sonstige Dienst- und Lieferaufträge über 214.000 Euro liegen. Daher musste z. B. die neue Drehleiter für die Feuerwehr europaweit ausgeschrieben werden. Hier können unterlegene Bieter die korrekte Vergabe durch sog. Vergabekammern und sogar von Oberlandesgerichten nachprüfen lassen.

Aufgrund all dieser Festlegungen ist in der Sache ohne praktische Bedeutung, ob ein Bürgermeister als Bevollmächtigter des Rates einen Auftrag unterschreibt, oder ob dazu eine Sitzung des Gemeinderates stattfindet.
Die politische Entscheidung zur Verwendung der Steuergelder erfolgt, wenn der Rat über den Gemeindehaushalt entscheidet. Damit legen die Ratsmitglieder genau fest, wieviel Geld für welche Maßnahmen bereitgestellt wird, z. B. für die Beschaffung von Fahrzeugen, die Renovierung eines Gebäudes oder einen Neubau.

Die politische Kontrolle liegt darin, dass dieser Rahmen eingehalten wird – oder, wenn er überschritten wird, darin, dass diese Überschreitung sachlich begründet und vorher mit der Politik besprochen wird. Jede Haushaltsüberschreitung muss dem Rat mitgeteilt und erläutert werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann sich jeden einzelnen Vorgang vorlegen lassen.

Würden die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates tatsächlich die Vergaben „kontrollieren“ wollen, mit denen die Projekte umgesetzt werden, die politisch im Haushalt beschlossen wurden, müssten sie sachlich damit beginnen, die umfangreichen Leistungsverzeichnisse durchzuschauen, die jeder Ausschreibung zugrunde liegen: Bei einer Straße sind das z. B. die Maße von zu erneuernden Strecken, die Mengen von zu entsorgenden Materialien und der Umfang der neu zu erbringenden Leistungen bzw. dabei zu liefernden Produkte, wie Schotter für den Unterbau, Asphaltschichten für Trag- und Deckbeläge, Bordsteine und Straßeneinläufe.

Es erscheint naheliegend, dass diese Aufgaben bei der Verwaltung liegen und den von ihr beauftragten Fachingenieuren. Diese prüfen auch, ob alle Angebote die abgefragten Leistungen enthalten. Bei allen Anbietern, die das erfüllen, werden diese dann nach dem Preis in aufsteigender Reihenfolge sortiert. Werden für eine Ausschreibung neben dem Preis weitere Kriterien für den Zuschlag festgelegt (z. B. Servicezeiten oder Garantien), wird für jedes einzelne Kriterium der beste Bieter ermittelt. Der Bieter, der in der Gesamtwertung die beste Punktzahl erreicht hat, erhält den Zuschlag. Auf diese Weise kann der Zuschlag auch an einen Bieter gehen, der im Vergleich zu anderen Bewerber preislich zwar teurer ist, dafür aber beispielsweise bessere Serviceleistungen bietet.

Das Bundes- und EU-Recht zur Vergabe im Überblick:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/vergabe-uebersicht-und-rechtsgrundlagen.html

Das in NRW geltende Recht für öffentliche Vergaben:
https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/vergaberecht-informationen-fuer-die-wirtschaft

Vergabegrundsätze für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

https://www.vergabe.nrw.de/sites/default/files/documents/2019-06/vergabegrundsaetze_kommune_nrw_stand_26.04.2019.pdf